Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Oliver Holtemöller, Kristina vanDeuverden, Rolf Scheufele
Einzelveröffentlichungen,
2011
Abstract
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 115 GG der Fraktion der SPD beinhaltet zwei Kernpunkte. Erstens soll der Abbaupfad für das strukturelle Defizit gemäß Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2010 nachjustiert werden (§9 Absatz 2). Zweitens soll die für die Umsetzung der Schuldenbremse erforderliche Konjunkturbereinigung dem Sach-verständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übertragen werden (§ 5 Absatz 4 Satz 1). Die Fraktion der SPD begründet den Entwurf mit der Schaffung und Nutzung von Spielräumen durch die Bundesregierung, die „eindeutig gegen Geist und Sinn der Schuldenbremse“ verstoßen würden. Es ist zwar richtig, dass bei der Ermittlung des struk-turellen Defizits immense Spielräume bestehen und dass eine bessere Transparenz des aktuel-len Verfahrens wünschenswert wäre. Die Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD gehen aber an den Kernproblemen vorbei. Der Ermessensspielraum der Bundesregierung wird bereits jetzt dadurch eingeschränkt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose entsprechende unabhängige Berechnungen vornehmen und veröffentlichen. Die bestehenden Spielräume werden nicht geringer, wenn ein weiteres unabhängiges Gremium mit der Konjunkturbereinigung beauftragt wird. Dennoch sind Verbesserungen des aktuellen Verfahrens möglich. So sollte die Transparenz durch vollständige Offenlegung aller verwendeten Daten und der technischen Parameter erhöht werden und vor allem der Begriff der finanziellen Transaktionen klarer definiert werden, um an dieser Stelle politisch motivierte Manipulationen zu erschweren.
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22.09.2010 • 52/2010
Energieeffizienz im Altbau: Werden die Sanierungspotenziale überschätzt?
Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) und das neue Energiekonzept der Bundesregierung fordern eine deutliche Reduktion des Energiebedarfs bei Sanierungen bzw. beim Neubau von Wohnimmobilien. Allerdings unterscheiden diese Vorgaben nicht nach Alter und Art einer Immobilie und berücksichtigen auch nicht die Marktbedingungen, unter denen gebaut oder saniert wird. Eine neue Studie des IWH und der ista Deutschland GmbH zeigt auf Grundlage eines umfangreichen Datensatzes von rund 200 000 Gebäuden, dass diese Vorgaben der Situation nur bedingt gerecht werden: Erstens ist der Energieverbrauch unsanierter Gebäude weniger hoch als angenommen. Zweitens ist das technisch machbare Sanierungsniveau nicht das ökonomisch sinnvolle. Und drittens ist der Sanierungsaufwand abhängig davon, welches Alter und welchen Baustil ein Gebäude hat.
S. Müller-Michelsen
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Räumliche Verteilung ostdeutscher innovativer Kompetenzen: Deutlicher Zuwachs im südwestlichen Umland von Berlin und in den Zentren Sachsens und Thüringens
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2007
Abstract
Patentanmeldungen stellen einen wichtigen Indikator für das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einer Wirtschaft und einer Region dar. Da innovative Aktivitäten in der Regel räumlich stark konzentriert sind, werden auf politischer Seite in entsprechenden Informationen auch Ansatzpunkte für eine wachstumsorientierte Regionalpolitik gesehen. Vor diesem Hintergrund hat das IWH 2004 in einer für Ostdeutschland flächendeckenden Studie die räumliche Verteilung von Branchenschwerpunkten, Unternehmensnetzwerken und innovativen Kompetenzfeldern untersucht. Neu verfügbare Daten zur Patentstatistik erlauben eine Aktualisierung der damals gewonnenen Befunde zu den innovativen Kompetenzfeldern für den Zeitraum 2000 bis 2005. Im Vergleich zur Periode 1995 bis 2000 ergibt sich ein Zuwachs an innovativen Kompetenzfeldern. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in jenen Regionen statt, die bereits über innovative Kompetenzen verfügen. Insgesamt gesehen ist die Wachstumsdynamik Ostdeutschlands bei den Patentanmeldungen leicht hinter der Westdeutschlands zurückgeblieben. Die Verteilung der technologischen Schwerpunkte, auf die sich die gemeldeten Patente beziehen, ist im Betrachtungszeitraum weitgehend konstant geblieben. In den Bereichen der Biotechnologie, der Elektrotechnik und des Gesundheitswesens hat sich die Position Ostdeutschlands weiter verbessert. Was die politischen Implikationen betrifft, so sollten Informationen über das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einzelnen technischen Gebieten nicht dafür herangezogen werden, eine technologiespezifische Förderpolitik aufzulegen.
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Demographischer Wandel und Maßnahmen zum Umbau der kommunalen Infrastruktur - Eine Bestandsaufnahme am Beispiel ausgewählter Städte des Landes Sachsen-Anhalt
Martin T. W. Rosenfeld
Umdenken - Umplanen - Umbauen, Stadt- und Regionalentwicklung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter Schrumpfungsbedingungen,
2007
Abstract
In jüngster Zeit wird verstärkt darüber diskutiert, welche Auswirkungen der demographische Wandel und der Stadtumbau im Osten Deutschlands auf die technische und soziale Infrastruktur der Städte haben, und wie diesen Auswirkungen begegnet werden kann. In der Frühphase des Stadtumbaus wurde diese Problematik zunächst nicht erkannt. Der Artikel untersucht, welche Formen der Infrastrukturanpassung in ausgewählten Städten des Landes Sachsen-Anhalts in den ersten Jahren des Stadtumbauprozesses durchgeführt bzw. geplant wurden. Es wird gezeigt, dass die betrachteten Städte zunächst unverändert eher den Ausbau als den Rückbau ihrer Infrastruktur verfolgt haben. Nur in den Bereichen der Schulen, der Kindertagesstätten und der Wasserversorgung wurden explizite Rückbaumaßnahmen realisiert bzw. geplant.
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Verbundvorteile für den Börsengang der Deutschen Bahn ausreichend berücksichtigt?
Christian Growitsch, Heike Wetzel
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
2006
Abstract
Die aktuelle Diskussion um den Umfang des Börsengangs der Deutschen Bahn – unter Einbeziehung des Schienennetzes oder nicht – konzentriert sich im wesentlichen auf Fragen der Wettbewerbswirkung und der zukünftigen Belastung des Staatshaushaltes. Eventuelle Vorteile der bestehenden Organisationsform der Deutschen Bahn, also eines vertikal integrierten Eisenbahnunternehmens, das sowohl den Infrastrukturzugang als auch Transportdienstleistungen anbietet, blieben trotz ihrer Bestätigung in einer Vielzahl theoretischer Analysen weitgehend unberücksichtigt. Die Deutsche Bahn äußerte nun die Befürchtung, daß eine solche Separierung Vorteile der vertikalen Integration (sogenannte Verbundvorteile) vermindern würde und somit nicht geeignet sei, die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu erhöhen. In einer paneuropäischen Analyse der Produktivität europäischer Eisenbahnunternehmen wird mit dem Fokus der Untersuchung auf etwaige Verbundvorteile überprüft, ob integrierte Eisenbahnunternehmen eine höhere technische Effizienz aufweisen als vertikal separierte Unternehmen. Dazu wird ein Modell erstellt, das die Effizienz der integrierten Produktionstechnologie im Verhältnis zu einer Referenzgruppe virtueller, aus den separierten Unternehmen konstruierter Beobachtungseinheiten berechnet. Die Ergebnisse weisen auf existierende Verbundvorteile für die Mehrzahl der europäischen Eisenbahnunternehmen hin. Dies sollte in der Entscheidung hinsichtlich des Börsengangs der Deutschen Bahn explizite Berücksichtigung finden.
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Health care expenditures in OECD countries. A panel unit root and cointegration analysis
Christian Dreger, Hans-Eggert Reimers
Externe Publikationen,
2005
Abstract
Im Papier wird der Zusammenhang zwischen Gesundheitsausgaben und Bruttoinlandsprodukt mit panelökonometrischen Verfahren für 21 OECD Länder untersucht. Im Gegensatz zu anderen Studien werden alternative Indikatoren des medizinisch-technischen Fortschritts einbezogen (Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Anteil älterer Menschen). Durch die Erweiterung des Modells mit diesen Indikatoren ergibt sich eine Einkommenselastizität der Gesundheitsausgaben von 1. Gesundheit kann daher nicht als Luxusgut angesehen werden: nachdem für den medizoinisch-technischen Fortschritt kontrolliert wird, entwickeln sich die Gesundheitsausgaben proportional zum Einkommen.
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Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes stärkt Anpassung der Industriebetriebe an Geschäftsschwankungen – ein empirischer Ost-West-Vergleich anhand des IAB-Betriebspanels
Brigitte Loose, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2004
Abstract
Auf der Basis von Einzeldaten wird der Frage nachgegangen werden, mit welchen herkömmlichen Mitteln und neuen Instrumenten Industriebetriebe ihre Geschäftstätigkeit an Schwankungen anpassen und was diese Betriebe von anderen unterscheidet, die diese Instrumente nicht implementiert haben. Dazu werden die Rolle der technischen Ausstattung, der Personalpolitik und der Tarifpolitik behandelt. Ein Vergleich der Daten mit Westdeutschland zeigt , inwieweit die ostdeutschen Betriebe in diesem Bereich einen Wettbewerbsvorteil besitzen. Während die produktionstechnischen Voraussetzungen für die betriebliche Flexibilität im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe etwas schwächer ausgeprägt sind, unterscheidet sich der Anteil “standardisierter“ und flexibler Beschäftigungsverhältnissen zwischen den Industriebetrieben in Ost und West kaum. Größere Unterschiede können hier eher zwischen verschiedenen Betriebsgrößen und Ertragstypen ausgemacht werden. Die geringere tarifliche Orientierung bei Arbeitszeit und Löhnen sowie der über das ganze Jahr ausdehnbare, überwiegend unentgeltliche Abbau von Überstunden erweisen sich als Wettbewerbsvorteile für die ostdeutsche Industrie. Der Untersuchung zugrunde liegen Angaben des IAB-Betriebspanels aus der Erhebungswelle 2003 für das Verarbeitende Gewerbe.
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Demographischer Wandel in Sachsen: Implikationen für die Wirtschaftsförderung und den Infrastrukturausbau
Joachim Ragnitz
Die Demographische Herausforderung - Sachsens Zukunft gestalten,
2004
Abstract
Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten massive demographische Umwälzungen hinzunehmen haben. Ostdeutschland ist davon besonders betroffen. So wird beispielsweise in Sachsen die Bevölkerung bis zum Jahre 2020 nochmals um rund ein Sechstel schrumpfen. Gleichzeitig kommt es zu einer starken Alterung der Bevölkerung, sodass von der Seite des Arbeitsangebots her sich die Standortqualität der betroffenen Regionen massiv verschlechtern wird. Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerungsentwicklung in regionaler Hinsicht unterscheidet, somit zusätzliche Anpassungsbedarfe auftreten. Mit der Verringerung der Bevölkerungszahl nimmt für sich genommen auch die kaufkräftige Nachfrage in den betroffenen Regionen ab. Hiervon sind primär die Hersteller lokal gehandelter Güter betroffen. Die überregional orientierten Branchen ist der Nachfragerückgang hingegen irrelevant; sie werden aber von der Verringerung des Erwerbspersonenpotentials vergleichsweise stärker betroffen sein. Hinzu kommt, dass sich mit der Alterung auch die Qualität des Arbeitsangebots ändern wird. Es stellt sich die Frage, in welcher Weise die Wirtschaftspolitik auf den demographischen Wandel reagieren kann und soll. Da der Bevölkerungsrückgang in absehbarer Zeit kaum mehr zu stoppen sein wird, muss es darum durch Produktivitätssteigerungen und eine Verlängerung der Arbeitszeiten das bisherige Wohlstandsniveau zu sichern bzw. noch zu steigern. Allerdings werden einzelne Regionen in den nächsten Jahren so starke Bevölkerungsverluste erleiden, dass hier aus technischen und finanzpolitischen Gründen ein angemessenes Angebot der staatlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrecht zu erhalten sein wird. Unabdingbar ist es deshalb, regionale Entwicklungskonzepte für die einzelnen Regionen zu konzipieren und diese künftigen raumrelevanten Maßnahmen zugrunde zu legen.
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Stellung und Perspektiven Sachsen-Anhalts in der New Economy
Martin T. W. Rosenfeld, Joachim Ragnitz, Rupert Kawka, Walter Komar
IWH-Sonderhefte,
Nr. 6,
2003
Abstract
Der technische Fortschritt zählt zu den zentralen Determinanten des wirtschaftlichen Wachstums. Regionen, in denen viel Forschung und Entwicklung betrieben wird, haben daher eine bessere Ausgangsposition im Standortwettbewerb als solche, wo dies in nur geringerem Maß geschieht. Eine besondere Hoffnung gilt dabei den Hochtechnologiebranchen und nicht zuletzt dem hier untersuchten Informations- und Kommunikationssektor sowie dem Biotechnologiesektor. Diese beiden Bereiche bilden einen wesentlichen Teilbestand der so genannten New Economy. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die New Economy nicht von Krisen verschont bleibt, und so ist ein realistischeres Bild von den Chancen, die diese Hochtechnologien bieten können, entstanden. Dennoch besteht die berechtigte Hoffnung, dass die beiden genannten Branchen weiterhin einen weitreichenden Einfluss auch auf andere Wirtschaftssektoren ausüben, indem sie so genannte Schlüssel- oder Querschnittstechnologien entwickeln und anbieten.
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