Die Kosten von Wahlversprechen: Wie lokale Sparkassen eine neue Landesregierung finanzieren
Michael Koetter, Shasha Li, Paulina Scheit
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2022
Abstract
Staatliche Banken in Deutschland verfolgen einen lokalen Entwicklungsauftrag in ihrer jeweiligen Gemeinde. Da sie dem Staat gehören, sind sie jedoch politischem Einfluss ausgesetzt. Dies birgt das Risiko, dass eine politisierte Mittelvergabe den Entwicklungsauftrag beeinträchtigt. Dennoch ist erstaunlich wenig darüber bekannt, ob die Kreditvergabe durch Banken in staatlichem Besitz in erster Linie dem Ziel der Entwicklung der Region oder einem politischen Ziel dient. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich ein Wechsel der Regierungspartei auf Landesebene auf die Kreditvergabe durch Sparkassen an die Landesregierung in Deutschland zwischen 1992 und 2018 ausgewirkt hat. Die Schätzergebnisse bestätigen: Lokale Sparkassen erhöhen nach einem wahlbedingten Wechsel der Regierungspartei die Kreditvergabe an die Landesregierung – auf Kosten der Kreditvergabe an lokale Haushalte. Ein Regierungswechsel kann also die Indienstnahme der Sparkassen für landespolitische Ziele aktivieren und möglicherweise ihren öffentlichen Auftrag zur lokalen Entwicklung beeinträchtigen.
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Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz,
Nr. 1,
2022
Abstract
Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser. Die Auftriebskräfte durch den Wegfall der Pandemiebeschränkungen, die Nachwehen der Corona-Krise und die Schockwellen durch den Krieg in der Ukraine sorgen für gegenläufige konjunkturelle Strömungen. Allen Einflüssen gemeinsam ist ihre preistreibende Wirkung. Im zurückliegenden Winterhalbjahr haben vor allem die Maßnahmen zum Infektionsschutz die Wirtschaftsleistung gedämpft. Unter der Voraussetzung, dass das Kriegsgeschehen in der Ukraine mit Blick auf die ökonomische Aktivität nicht weiter eskaliert, werden die konjunkturellen Auftriebskräfte ab dem Frühjahr die Oberhand gewinnen. Nach einem schwachen Jahresauftakt dürfte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal zwar deutlich zulegen, ohne die Belastung durch den Krieg in der Ukraine würde das Plus aber kräftiger ausfallen. Insgesamt verzögert sich damit der Erholungsprozess abermals. Das Vorkrisenniveau der Wirschaftsleistung wird demnach erst im dritten Quartal des laufenden Jahres erreicht werden. Alles in allem erwarten die Institute einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 2,7% für dieses Jahr und 3,1% für nächstes Jahr. Im kommenden Jahr driftet die deutsche Wirtschaft in eine leichte Überauslastung. Maßgeblich dafür sind der hohe Auftragsüberhang in der Industrie sowie nachholende Konsumaktivität. Im Falle eines sofortigen Embargos für die Öl- und Gaslieferungen aus Russland in die Europäische Union würde hingegen die deutsche Wirtschaft in eine scharfe Rezession geraten. Der kumulierte Verlust an gesamtwirtschaftlicher Produktion dürfte sich in diesem Fall bereits in den beiden Jahren 2022 und 2023 auf rund 220 Mrd. Euro belaufen, was mehr als 6,5% der jährlichen Wirschaftsleistung entspricht.
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09.03.2022 • 5/2022
IWH-Insolvenztrend: Insolvenzgeschehen bleibt im Februar ruhig
Die Anzahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften liegt im Februar auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Zahl der betroffenen Jobs ist weiter gering, zeigt die aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Etwaige Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine werden nicht vor April in den Insolvenzzahlen sichtbar sein.
Steffen Müller
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01.02.2021 • 4/2021
Privatpersonen erhöhen Ersparnisse aufgrund fehlender Ausgabemöglichkeiten und nicht aus Angst vor Arbeitslosigkeit
Während der Corona-Krise haben europäische Haushalte so viel Geld zurückgelegt wie noch nie. Eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) führt dieses Sparverhalten hauptsächlich auf ein eingeschränktes Angebot infolge staatlicher Lockdown-Maßnahmen und nicht auf andere Faktoren wie ökonomische Unsicherheit zurück. IWH-Präsident Reint Gropp sieht daher Potenzial für eine rasche Wiederbelebung des Konsums und somit eine zügige wirtschaftliche Erholung, sobald der Lockdown aufgehoben wird.
Reint E. Gropp
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IWH-Flash-Indikator IV. Quartal 2020 und I. Quartal 2021
Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Birgit Schultz
IWH-Flash-Indikator,
Nr. 4,
2020
Abstract
Weil weitreichende Eindämmungsmaßnahmen gelockert wurden, war die deutsche Wirtschaft im Sommer 2020 auf Erholungskurs. Dazu hat auch die Wirtschaftspolitik entscheidend beigetragen. Nach dem pandemiebedingten Einbruch um 9,8% im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 8,2%. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 – dem letzten Quartal ohne Einfluss der Pandemie – beträgt der Rückgang noch 4%. Allerdings sind die Covid-19-Neuinfektionen im Herbst wieder stark gestiegen, und für den November wurden insbesondere für den privaten Bereich erneut erhebliche Einschränkungen erlassen. Für weite Teile der gewerblichen Wirtschaft gelten diese Einschränkungen aber nicht. Die Wirtschaftsleistung dürfte daher im vierten Quartal 2020 nicht so stark einbrechen wie in der ersten Jahreshälfte. Der IWH-Flash-Indikator für das Bruttoinlandsprodukt deutet auf einen Rückgang um 2,1% hin, gefolgt von einer Expansion um 5,0% im ersten Quartal 2021 (vgl. Abbildung 1)
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08.10.2020 • 20/2020
Populistische Strömungen in Europa: Leopoldina und IWH laden zu Dialogveranstaltung ein
Politische Spannungen in Europa nehmen zu und gefährden die europäische Integration. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft fordern populistische Parteien und Strömungen zunehmend eine Rückbesinnung auf nationales Vorgehen. Worin diese Europa-Skepsis begründet liegt und wie man auf sie reagieren kann, ist Thema einer gemeinsamen Dialogveranstaltung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein und freuen uns über eine redaktionelle Erwähnung in Ihrem Medium.
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01.07.2020 • 11/2020
IWH untersucht Folgen des Kohleausstiegs in Europa
Wie verändert der Kohleausstieg die Gesellschaft – und wie kann Politik darauf reagieren? Diese Fragen untersuchen
14 europäische Partner in einem neuen interdisziplinären Forschungsprojekt. Dabei wird das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ökonomische Folgen wie Arbeitslosigkeit und Abwanderung für ausgewählte Kohleregionen Europas analysieren. Die EU fördert das Gesamtprojekt für drei Jahre mit knapp drei Millionen Euro.
Oliver Holtemöller
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Internationale Konjunkturprognose und konjunkturelle Szenarien für die Jahre 2019 bis 2024
Andrej Drygalla, Oliver Holtemöller, Axel Lindner
IWH Online,
Nr. 1,
2020
Abstract
In der vorliegenden Studie werden zunächst die weltweiten konjunkturellen Aussichten für das Ende des Jahres 2019 und für die Jahre 2020 bis 2024 dargestellt. Dabei wird folgender Länderkreis betrachtet: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien. Die Weltkonjunktur hat sich weiter abgekühlt. Seit Jahresanfang stagniert die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe, in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ist sie sogar gesunken. Der internationale Warenhandel ist in der Tendenz seit Herbst 2018 rückläufig. Gleichwohl hat sich die Dynamik der gesamtwirtschaftlichen Produktion nur moderat verlangsamt, denn die Dienstleistungen expandieren weiterhin deutlich. Der Rückgang des Welthandels und der Abschwung im Verarbeitenden Gewerbe dürften nicht zuletzt eine Folge der von den USA ausgehenden handelspolitischen Konflikte sein. Auch die gegenwärtigen Probleme der Automobilbranche schlagen auf den internationalen Handel durch. Für die nächsten Quartale ist mit einer schwachen Dynamik der weltwirtschaftlichen Produktion zu rechnen. Ein wesentliches Risiko für die internationale Konjunktur besteht darin, dass die Schwäche im Verarbeitenden Gewerbe auf die Dienstleistungsbranchen übergreift, etwa wenn sich Insolvenzen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes häuften oder Arbeitsplatzverluste und niedrigere Lohnabschlüsse in diesen Branchen die Konsumnachfrage der privaten Haushalte deutlich verringerten. Zudem ist möglich, dass es zu einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte kommt. Sollten die USA etwa tatsächlich Importzölle auf Automobile aus der EU einführen, würde dies einen deutlichen negativen Einfluss auf die europäischen Exporte in die USA haben. Auch der weiterhin vertraglich nicht geregelte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt ein erhebliches Risiko für Europa dar. Die wahrscheinlichste wirtschaftliche Entwicklung in dem betrachteten Länderkreis (Basisszenario) wird anhand grundlegender volkswirtschaftlicher Kennzahlen, etwa der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, beschrieben. Es wird auch die Entwicklung für den Fall skizziert, dass die Weltwirtschaft eine ungünstige, eine sehr ungünstige Wendung (mittelschweres und schweres Negativszenario), oder auch eine günstige Wendung nimmt (Positivszenario). Das mittelschwere Negativszenario ist so gewählt, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in der betrachteten Ländergruppe im Jahr 2020 gemäß der aus dem Modell resultierenden Wahrscheinlichkeitsverteilung nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% noch geringer ausfällt; das schwere Negativszenario ist so gewählt, dass sich mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 1% eine noch geringere Produktion realisieren dürfte. Das Positivszenario wird schließlich so gewählt, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 10% zu einer noch höheren Produktion in der genannten Ländergruppe kommen dürfte. Im Basisszenario liegt der Produktionszuwachs im betrachteten europäischen Länderkreis in den Jahren 2019 und 2020 bei jeweils 1,3%. Im Fall eines mittelschweren Einbruchs bleibt die Zuwachsrate der europäischen Ländergruppe im Jahr 2020 mit -0,2% um 1,5 Prozentpunkte unter der Rate im Basisszenario, im Fall eines schweren Einbruchs mit -1,4% um 2,7 Prozentpunkte. Besonders stark bricht in den negativen Risikoszenarien die Produktion in Griechenland, der Slowakei, Polen und Irland ein. Besonders stabil ist die Produktion dagegen in Frankreich. Der weltwirtschaftliche Schock reduziert die Produktion in Deutschland ungefähr so stark wie im Durchschnitt der Ländergruppe, die deutsche Wirtschaft erholt sich dann aber etwas rascher. Die länderspezifischen Szenarien erlauben auch die Antwort auf die Frage, wie stark die deutsche Wirtschaft von dem Wirtschaftseinbruch eines bestimmten Landes aus dem europäischen Länderkreis betroffen ist. Es zeigt sich, dass es für Deutschland zu keinen messbaren Produktionsverlusten kommt. Umgekehrt führt ein schwerer konjunktureller Einbruch in Deutschland aber zu einem spürbaren Rückgang des Produktionszuwachses im selben Jahr insbesondere in Tschechien und in Polen.
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Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten - Eine vergleichende Analyse der Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern
Matthias Brachert, Everhard Holtmann, Tobias Jaeck
Empirische Sozialforschung 12. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin,
2020
Abstract
Die vorliegende Studie analysiert die Landtagswahlen 2019 in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen und testet die These eines »doppelten Transformationsschocks« für die ostdeutschen Länder auf der Kreisstufe. Die These besagt, dass in »Schockregionen«, die bestimmte prekäre Strukturmerkmale aufweisen, die Entfremdung von der Demokratie höher und das Protestwahlverhalten stärker ausgeprägt sind als in strukturell besser aufgestellten »Gewinnerregionen«. Die Autoren weisen in einer zweistufigen Analyse nahräumliche Kontexteffekte auf politische Einstellungen und auf das Wahlverhalten nach. Generell lockern traditionelle Parteibindungen auf und Präferenzen für Protest und Themenparteien (Zuwanderung, nationale Identität, Klimawandel) werden zunehmend stabiler. Daneben gibt es im regionalen Feld eine besondere Nebenströmung, welche jene Menschen mitnimmt, die ihre politische Weltsicht und ihr Wahlverhalten auch an den Arbeits- und Lebensbedingungen des näheren Umfelds ausrichten.
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12.02.2020 • 2/2020
Ursachen von Populismus: IWH beginnt internationales Forschungsprojekt
Hat das Erstarken von populistischen Parteien ökonomische Ursachen? Diese brisante Frage untersucht das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ab sofort federführend zusammen mit Forschenden aus England, Schottland und Tschechien. Die VolkswagenStiftung fördert das interdisziplinäre Projekt für vier Jahre mit knapp einer Million Euro.
Steffen Müller
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