Rente mit 67? – Ein Kommentar
Herbert S. Buscher
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2006
Abstract
In der Antike, so wird es überliefert, wurde der Überbringer schlechter Nachrichten nach der Übermittlung getötet. War die Nachricht, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, eine schlechte Nachricht? Die Antwort ist eindeutig nein. Denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. die Erhöhung des Eintrittsalters ist eine richtige und notwendige Entscheidung, will doch die Mehrzahl der Arbeitnehmer auch zukünftig, wenn sie in den Ruhestand wechseln, eine Rente beziehen. Es ist seit Jahren bekannt, daß die gegenwärtigen sozialen Sicherungssysteme in ihrer derzeitigen Form nicht mehr haltbar sind und deswegen dringend reformiert werden müssen. Ebenfalls liegen seit Jahren die entsprechenden Vorschläge hierfür auf den Tisch – allerdings hatte die Politik lange Zeit nicht den Mut, frühzeitig mit den notwendigen Reformen zu beginnen. Statt dessen hat sie es in der Vergangenheit unterlassen, die Bevölkerung systematisch auf die erforderlichen Veränderungen einzustimmen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Mit den vielfältigen Programmen zur Frühverrentung wollte die Politik den Arbeitsmarkt entlasten und die Arbeitslosigkeit „senken“. Hierdurch suggerierte sie der Öffentlichkeit, daß ein früheres Rentneralter nicht nur möglich, sondern auch finanzierbar sei und den Rentenbeziehern eine „ausreichende“ Rente gezahlt werden könne.
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Der Koalitionsvertrag aus finanzpolitischer Sicht
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
2005
Abstract
Der Koalitionsvertrag liegt vor: komplex und unübersichtlich, mit vielen einzelnen Maßnahmen, die noch der Präzisierung bedürfen. Das Programm zu quantifizieren und die Finanzströme abzuschätzen, die sich daraus ergeben, ist zur Zeit schwierig; offizielle Berechnungen liegen allenfalls für Teilbereiche vor. Gleichwohl wird der Vertrag die Grundlage der Wirtschaftspolitik in den kommenden vier Jahre sein; seine Beurteilung ist mithin schon heute unumgänglich. Wie ein roter Faden zieht sich die Konsolidierung durch den Koalitionsvertrag, was im Hinblick auf die Lage der öffentlichen Finanzen auch gut zu verstehen ist. Gut 80% des Volumens wird dabei über die Einnahmeseite des Staates aufgebracht. Hiervon ist zwar ein Drittel dem Abbau von Steuervergünstigungen zuzuschreiben, der Löwenanteil wird jedoch über die Anhebung der Steuertarife – vor allem der Mehrwertsteuer – erbracht. Alles in allem wird zu wenig auf die Kürzung von Ausgaben zurückgegriffen, und die Vereinbarung bleibt deutlich hinter der Koch/Steinbrück-Liste zurück; es werden sogar neue Ausnahmetatbestände geschaffen...
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Polen: Konjunktur festigt sich allmählich wieder
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 11,
2005
Abstract
Die konjunkturelle Dynamik in Polen hat sich nach einer merklichen Abschwächung im zweiten Halbjahr 2004 in der ersten Jahreshälfte 2005 wieder leicht beschleunigt. Die Abflachung der Konjunktur nach den beitrittsbedingten Sondereffekten im ersten Halbjahr 2004 betraf vor allem die Industrieproduktion, in geringerem Ausmaß den Außenhandel. Von der Binnennachfrage gingen nur noch schwache Impulse aus: der private Konsum blieb verhalten und auch die Investitionen verloren nach kurzer Erholungsphase wieder an Schwung. Im zweiten Halbjahr 2005 ist Polen jedoch dabei, konjunkturell etwas Fahrt aufzunehmen. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Monate bleiben günstig. Die Inflation ging in den ersten Monaten schrittweise zurück, das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich, die Lage der öffentlichen Finanzen scheint sich erstmals nach Jahren zu entspannen, und sogar am Arbeitsmarkt gibt es Anzeichen für eine Trendwende hin zu einem Beschäftigungsaufbau. Die Geldpolitik ist zur Jahresmitte auf einen weniger restriktiven Kurs eingeschwenkt und hat die Zinsen gesenkt. Davon werden auch die Investitionen profitieren...
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Wie treffen Multis Investitionsentscheidungen: Das Fallbeispiel General Motors
Diemo Dietrich, Daniel Höwer
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2005
Abstract
In der öffentlichen Diskussion um die Bedeutung multinationaler Konzerne für die deutsche Wirtschaft hatten und haben die Ereignisse im Zusammenhang mit Opel, der deutschen Tochter von General Motors, ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit erregt. Als mit der Änderung der Konzernstruktur im Juni 2004 der unternehmensinterne Wettbewerb um die Produktionskapazitäten institutionalisiert wurde, war dies von vielen Beobachtern als Schritt hin zu mehr Effizienz und höherer Profitabilität gewertet worden. Doch ein solcher interner Wettbewerb um die Ressourcen eines Unternehmens kann behindert sein und zu ineffizienter Mittelverwendung führen: Informationsund Durchsetzungsprobleme sowie Machtkämpfe innerhalb eines Konzerns schränken nämlich die Fähigkeit und Bereitschaft der Konzernleitung ein, vorhandene Ressourcen in ihre produktivsten Unternehmensteile zu lenken. Unter Rückgriff auf die institutionenökonomische Organisationslehre werden mögliche Effizienzprobleme der unternehmensinternen Allokation von Kapital aufgezeigt und deren Relevanz im Rahmen einer Fallstudie zu General Motors/Opel diskutiert.
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Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung – Ein Plädoyer für die Implementierung eines Ausgabenpfades –
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
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15.02.2005 • 7/2005
Stabilitäts- und Wachstumspakt: kein geeigneter Weg zur Haushaltskonsolidierung
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich
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31.01.2005 • 5/2005
Neue IWH-Studie: Erster Benchmarking-Report Mecklenburg-Vorpommern
Im Auftrag des Landesrechnungshofes und des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle in Kooperation mit Prof. Dr. Helmut Seitz, TU Dresden den ersten Benchmarking-Report Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Das Gutachten wurde am 31. Januar 2005 durch Finanzministerin Sigrid Keler und den Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Tilmann Schweisfurth der Öffentlichkeit vorgestellt.
Joachim Ragnitz
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Benchmarking-Report Mecklenburg-Vorpommern -Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich-
Joachim Ragnitz, Helmut Seitz
Einzelveröffentlichungen,
Nr. 8,
2005
Abstract
Vor dem Hintergrund der gegenwärtig höchst angespannten Haushaltslage und den sich langfristig aus der Rückführung der Osttransfers und dem demographischen Wandel ergebenden Anpassungsproblemen untersucht dieser Bericht den finanzpolitischen Handlungsbedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Gemeinden. Das hierbei verwendete methodische Instrument ist ein „Benchmarking-Ansatz“, bei dem mit Hilfe von Vergleichsdaten Auffälligkeiten bei den Einnahmen, den Ausgaben und beim Personalbesatz untersucht werden. Als Vergleichsmaßstab wird der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW), bestehend aus den Ländern Nieder-sachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP), Saarland (SL) und Schleswig-Holstein (SH) sowie – um Ostaspekte adäquat zu berücksichtigen – der Freistaat Sachsen (SN) herangezogen.
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Transferleistungen für die neuen Länder – eine Begriffsbestimmung
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 9,
2004
Abstract
Der SPIEGEL hat unlängst die Öffentlichkeit mit der Meldung aufgeschreckt, 1 250 Mrd. Euro Aufbaugelder seien in den neuen Bundesländern weitgehend wirkungslos verschwendet worden. Aufgeschreckt wurde damit nicht nur die (westdeutsche) Öffentlichkeit, die damit erneut Bestätigung für das seit langem gepflegte Vorurteil fand, der Osten Deutschlands sei ein Fass ohne Boden; aufgeschreckt wurden damit auch die ostdeutschen Landesregierungen, die darauf verweisen, dass die tatsächlichen Aufbauleistungen des Westens für den Osten weitaus geringer seien als die genannte Summe. Um die Diskussion zu versachlichen, scheint es an der Zeit, einmal näher zu bestimmen, worum es sich bei diesen Transfers wirklich handelt.
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Die wirtschaftliche Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder am Vorabend der EU-Osterweiterung
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2004
Abstract
Die wirtschaftliche Entwicklung in der mittel- und osteuropäischen Region hat sich im Jahr 2003 weiter deutlich belebt, wobei - mit Ausnahme der Slowakei - der private Konsum wichtigste Wachstumsstütze war. Im Prognosezeitraum werden positive Impulse vom erwarteten Anziehen der Nachfrage in der EU auf die Exportentwicklung in Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die Investitionen werden 2003 und 2004 ausgeweitet werden, insbesondere durch rege private Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit den geplanten EU-Beitritten, aber auch durch öffentlich finanzierte und von der EU geförderte Investitionsprogramme.
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